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Weblog

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26.06.2009: Niemand hat die Absicht,

... die Mehrwertsteuer zu erhöhen! Sagt zumindest Pofalla!
Nur: Erinnert sich jemand an die letzte Wahl, Merkel und die 19% - mal schauen, wie gut das Gedächtnis des gemeinen Wählers reicht!
Dann wollen die auch noch den reduzierten Satz (Lebensmittel u. ä.) anpassen, auf 19% oder beide auf 18% - unfaßbar.
Dabei ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine der asozialsten Steuererhöhungen, die die Regierung beschließen kann. Trifft halt alle in gleicher Höhe, egal wie viel sie verdienen!



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16.09.2008: Wahlkampf verblödet

und ist gefährlich - vor allem in Bayern!

Update: Und dann bei Kritik so schnell den Schwanz einziehen, daß die Eier abfallen! Na, der gemeine bayrische CSU-Wähler wird's schon nicht merken!

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07.07.2006: Merkel: Steuererhöhung ausgeschlossen

Nur mal so zum mitschreiben, hier aus dem Handelsblatt:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Gegensatz zur SPD Steuererhöhungen zur Senkung der Gesundheitskosten für die nächsten Jahre definitiv ausgeschlossen.”

Glauben kann ich's irgenwie nicht, wird eher wie die Mehrwertsteuer enden.


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13.07.2005: Quergelesen: Das CDU/CSU-Wahlprogramm

Sowohl bei Lautgeben wie auch im Lummeland eine Auseinandersetzung mit dem “Regierungsprogramm”:
“Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf ihr Vaterland sein können.” - so der Wunsch der Schwarzen - ganz ehrlich!
Und so liest sich das Unionswahlprogramm wie eine Aneinanderreihung von “Wir wollen”, “Wir werden” und “Wir machen besser”, allein die Glaubwürdigkeit ist eingeschränkt.

Nico faßt das sehr treffend zusammen:
Ich glaube an ein gesundes “Wir sind wieder wer!”, ich glaube an ein Starkreden und ich glaube an das Vermitteln einer gesicherten Zukunft. Darauf kommt es an. Die Binnennachfrage muss gesteigert werden, die Leute müssen mehr Geld ausgeben und weniger sparen. Das tun sie nur, wenn sie an die Zukunft glauben.
Für mich ist der Entwurf von CDU/CSU ein müder Aufguß der Agenda 2010, mit anderen Akzenten und ohne Finanzierungskonzept. Einen Weg nach Vorne sehe ich nicht.


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12.07.2005: Vier-Jahrens-Programm

Komplett bei Spreeblick geklaut - einfach nur gut:
Exklusiv für euch schon jetzt: Das Wahlprogramm der CDU/CSU.
  • 2005: Vorgezogene Wahl gewinnen. Auch wenn niemand weiß, warum. Beten.

  • 2006: Abstand zwischen arm und reich weiter vergrößern: Mehrwertsteuer rauf, Spitzensteuersatz runter, Erbschaftssteuer aussetzen. Beten.

  • 2007: Auf sozial machen: Arbeitslosenbeiträge senken (eh nur interessant für Festangestellte und Arbeitgeber), ein Jahr lang 50 Euro pro Kind zur Rente dazuzahlen. Streichung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage lieber nicht an die große Glocke hängen. Beten.

  • 2008: Wundern, warum’s immer noch nicht läuft. Beten.

  • 2009: Schon vorher gewusst haben, dass das mit einer Frau nichts werden kann. Beten.


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04.06.2005: Westerwelle: Steuerreform etc.

Der FDP-Chef will, möchte, wenn er gewählt wird, folgendes:
«Eine neue schwarz-gelbe Regierung muss in den ersten hundert Tagen den Weg frei machen für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem», so der FDP-Chef. Von diesem Ziel würden die Liberalen bei Koalitionsverhandlungen nicht abrücken. Er «schwöre keinen heiligen Eid» auf jeden einzelnen Prozentpunkt des FDP-Steuergesetzes.
Das Steuerkonzept der FDP sieht ein Dreistufen-Modell für die Einkommenssteuer mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Nach den Berechnungen der Liberalen würde es den Steuerzahlern eine Entlastung von 14 Milliarden Euro bringen. Finanziert werden soll die Reform mit Streichungen von Subventionen und Steuervergünstigungen, die laut Westerwelle ein Volumen von 26 Milliarden Euro erreichen sollen.
Einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie in der Union und in der SPD diskutiert wird, will Westerwelle keinesfalls zustimmen: «Dagegen wendet sich die FDP strikt.» Die Liberalen stünden für «wirkliche Strukturveränderungen». Steuersenkungen seien die Eisbrecher und nicht Erhöhungen, so Westerwelle. Das Ziel sei, dass alle mehr Netto vom Brutto erhielten.


Außerdem, so SPON: “Wir sollten innerhalb der ersten hundert Tage das Ladenschlussgesetz aufheben und die Zuständigkeit vollständig den Ländern überlassen.”

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04.06.2005: Wahlversprechen

Volker Pispers: “Natürlich können wir den Umzug nach Berlin locker finanzieren. Wenn die FDP bereit wäre, ihre Mitglieder zu überreden, ein halbes Jahr auf Steuerhinterziehungen zu verzichten.”

Eine neue Rubrik, über all die netten kleinen und vor allem große Versprechen für die tolle neue Wahl im Herbst! Es wird spannend! Bleibt dann ab Winter nur zu klären, ob die Versprechen gehalten werden oder sie nur Versprecher waren.

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